Datum: 24. November 2008

PM 2008-359: Rechnungshofbericht: Hat die Staatsregierung aus dem Landesbankdesaster nichts gelernt?

Fehlförderungen müssen endlich ein Ende haben
Angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, die der Rechnungshof mit dem vorliegenden Jahresbericht offen legt und die sich nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion auf mindestens 112 Mio. Euro (Vorjahr: 17 Mio. EUR) beläuft, fordert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Staatsregierung muss die zahlreichen, meist erschreckenden Fehler im Fördervollzug schnellstmöglich beheben. Angesichts rückläufiger Fördermittel können wir uns Fehlförderungen in Zukunft noch viel weniger leisten als in den zurückliegenden Jahren. Zweckwidrige, unrechtmäßige und überhöhte Förderungen müssen endlich ein Ende haben.“
Mit allein sieben Beiträgen liegt ein Schwerpunkt des diesjährigen Rechungshofberichts im Vollzug der staatlichen Förderungen und Zuwendungen.
„Die Rügen zur mangelhaften Rechtsaufsicht  und zur haushaltsrechtswidrigen Abgabe einer Patronatserklärung erinnern mich an das Landesbankdesaster: Dort führten eine unzureichende Rechtsaufsicht zusammen mit der laxen Vergabe von Patronatserklärungen zugunsten der außerbilanziellen Zweckgesellschaften geradewegs zur Pleite und zur Milliardenbelastung für den Staatshaushalt. Ich frage mich: Hat die Regierung aus dem Landesbankdesaster noch nicht gelernt?“
Der Rechnungshof rügt die mangelnde Rechtsaufsicht des Sächsischen Sozialministeriums über die gesetzlichen Rentenversicherungsträger sowie die mangelnde Rechtsaufsicht des Umweltministeriums über die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt. Die Sächsischen Aufbaubank wurde gerügt für eine unbegrenzte Verlustübernahme des Staatsweingutes Wackerbarth, die in ihrer Wirkung eine Patronatserklärung sei und gegen das Haushaltsrecht verstoße.