PM 2008-362: GRÜNE begrüßen Aufstockung der Mittel für Sorben

Verwendung der Mittel muss transparenter werden und das Geld dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird
Zur Aufstockung der Bundesmittel für die ‚Stiftung für das sorbische Volk‘ auf 8,2 Mio Euro im Jahr 2009 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich hoffe, dass dies die Wende in der Förderpolitik des Bundes gegenüber den Sorben ist. Der Wechsel der Verantwortlichkeit in den Haushalt des Bundesministeriums des Innern zeigt, dass der Bund die Sorben endlich als Minderheit wahrnimmt und nicht als Folkloregruppe.“
„Die Proteste der Sorben haben offenbar geholfen, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung mit Kürzungen der Verpflichtung des Minderheitenschutzes nicht gerecht werden kann. Minderheitenschutz ist zuerst eine Aufgabe des Bundes und erst in zweiter Linie eine der Länder Sachsen und Brandenburg.“
„Ich erwarte, dass die Sorben diese Finanzsicherheit für die notwendigen Reformen ihrer Institutionen nutzen. Die Verwendung der Mittel muss transparenter werden und das Geld dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird: bei den Vereinen, der Jugendförderung und der sorbischen Kultur. Auch die Stiftungsverwaltung muss dringend reformiert werden. Sollte der Bundesrechnungshof in Zukunft wieder Anlass zur Kritik haben, wird es sicher schwieriger, die Höhe der Förderung zu rechtfertigen.“