PM 2008-364: Geht die Staatsanwaltschaft nur zögerlich Verdachtsmomenten illegaler Abfalleinlagerung in Dresden-Lockwitz nach?

Das Sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) berichtete im Mai dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss des Landtags über eine Anzeige hinsichtlich illegaler Abfalleinlagerungen bei AMAND Umwelttechnik Lockwitz GmbH & Co. KG in Dresden (Lehmgrube in Lockwitz, Maxener Straße 55). Durch die Staatsanwaltschaft Dresden wurden Ermittlungen aufgenommen.
Gegenstand der Untersuchungen ist auch die mögliche illegale Verbringung von Abfällen nach Polen.
Wie aus zwei Anfragen des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) hervor geht, wurde erst ein halbes Jahr nach der Aufnahme der Ermittlungen eine Entnahme von Proben in der Anlage von AMAND durch die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben. „All zu eilig scheinen es die Ermittlungsbehörden mit der Aufklärung nicht zu haben. Wenn erst nach Monaten Proben entnommen werden, besteht die Gefahr, dass Beweismittel beiseite geschafft werden.
Der Vorgang ist leider symptomatisch für Abfallüberwachung im Freistaat Sachsen.“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi.
Pikant: Erst nachdem Lichdi im Innenausschuss am 6. November erneut nachgefragt hat, wurde der Auftrag zur Entnahme von Proben durch ein zertifiziertes Labor am 7. November ausgelöst. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Lichdi in der 124. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 14. November hervor.
Die Kleinen Anfragen „Illegale Abfallablagerung bei AMAND in Dresden I“ (Drs. 4/13330) und „Illegale Abfallablagerung bei AMAND in Dresden II“ (Drs. 4/13331)