Datum: 24. November 2008

PM 2008-365: Vorwürfe gegen Tillich – Ministerpräsident sollte ‚reinen Tisch‘ machen

60-Tage-Erinnerungslücke? – Der Rückzug in die Nische sah anders aus
Zur Auseinandersetzung über die politische Karriere von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der DDR, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ministerpräsident Tillich sollte ‚reinen  Tisch‘ machen. Tut er es nicht, muss er damit rechnen, dass die ehemaligen Kader von SED und Stasi ihre privaten Archive öffnen. Ein Ministerpräsident sollte aber in dieser Hinsicht unangreifbar sein.“
„Stanislaw Tillich muss wissen, ob er an einer zweimonatigen Schulung der Potsdamer Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften teilgenommen hat oder nicht. Es kann keine über 60 Tage lange Erinnerungslücke geben.“
„Um Ruhe vor der SED zu haben, trat man vielleicht in eine Blockpartei ein. Das weiß jeder gelernte DDR-Bürger. Aber wer Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises für Handel und Versorgung wurde, machte Karriere und suchte nicht die Nische.“
„Die sächsische CDU sollte aufhören, ihre DDR-Vergangenheit zu beschönigen, dass ist höchst unglaubwürdig. Mäßigung empfehle ich auch dem Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, der die Linke als SED-Nachfolgepartei in einer Tonlage angreift, als sei sie der ‚Staatsfeind Nummer 1‘. Die Geschichte der sächsischen CDU und ihrer heutigen Verantwortungsträger beginnt nicht erst im Oktober 1989.“
„Ich erwarte, dass sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart in ihrem Beschluss über die Perspektiven für den Osten Deutschlands auch zu diesem Teil ihrer Geschichte bekennt.“