PM 2008-374: Neue Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten – Tillich muss jetzt für Klarheit sorgen
Ein Ministerpräsident muss an erster Stelle Würde des Amtes schützen, nicht sich selbst
Zur den Vorwürfen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe bei Antritt seines Ministeramtes 1999 in einem Fragebogen zur DDR-Vergangenheit nicht alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich bin verwundert darüber, dass im Wochenrhythmus neue Punkte aus Tillichs Biografie die Runde machen.“
„Sollte an den Vorwürfen nichts dran sein, ist es mir ein Rätsel, warum die Staatskanzlei die betreffende Erklärung nicht veröffentlicht. Nachdem jeder gesehen hat, welche Brisanz das Thema DDR-Vergangenheit hat, muss doch allen Beteiligten klar sein, dass die Gerüchteküche sofort anfängt zu brodeln, wenn Dokumente zurückgehalten werden.“
„Es geht hier nicht um eine Vorverurteilung Tillichs. Aber ein Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass dieses Amt unbeschädigt bleibt.
Er kann nicht Woche für Woche mit neuen Vorwürfen konfrontiert werden. Es ist jetzt an ihm, schnellstens für Klarheit zu sorgen.“
„Ich würde es daher für angemessen halten, wenn Stanislaw Tillich zu Beginn der nächsten Plenarwoche die Vorwürfe vor dem Landtag aus der Welt räumt, um diese Debatte ein für allemal zu beenden.“
Hintergrund:
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», dass die Staatskanzlei die Herausgabe eines Fragebogens zum Lebenslauf des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) verweigere, den er im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ausfüllen musste. Laut „Spiegel“ soll Tillich die Frage nach dem Besuch einer Parteischule verneint haben. In der vergangenen Woche hatte die Sächsische Staatskanzlei jedoch veröffentlicht, dass Tillich an Lehrgängen an Parteischulen teilgenommen hat. In der Erklärung zum Lebenslauf wird mit fristloser Entlassung gedroht, falls sie falsch oder unvollständig ausgefüllt werde.
Die nächste Plenarwoche ist vom 9. bis 12. Dezember.