PM 2008-386: 200 Menschen beim 2. Sächsischen Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Staatsregierung soll Klima-Aktionsplan und neues Energieprogramm mit ambitionierten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien vorlegen
200 Menschen haben am Samstag, den 06. Dezember, in Dresden am 2. Sächsischen Klimakongress ‚KLIMASCHUTZ RECHNET SICH‘ der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilgenommen.
In ihrer Begrüßung hatte Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, endlich einen wirksamen Klima-Aktionsplan für Sachsen vorzulegen. „Die Planung, bis zum Sommer einen Bericht zu erstellen, wird dazu führen, dass der nächsten Staatsregierung nur ein Protokoll der verpassten Chancen hinterlassen wird.“
Sie verwies auf die aktuelle Studie ihrer Fraktion, nach der bis zum Jahr 2020 in Sachsen 82 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. „Die CDU-SPD-Regierung muss endlich die Blockade beenden und ein neues Energieprogramm mit ambitionierten Ausbauzielen vorlegen.“
Heute werden in Sachsen trotz des Braunkohlenlobbyismus der Staatsregierung schon 14 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt. „Wie viel könnten es 2020 sein, wenn die Politik diese Entwicklung endlich wirkungsvoll unterstützt?“
„Wenn die Politik die aktuelle Herausforderung nicht annimmt, müssen die Bürgerinnen und Bürger Sachsens die Entwicklung selbst erzwingen. Sachsen
braucht zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution eine neue Bürgerbewegung“, so Hermenau.
Hermenau griff Ministerpräsident Stanislaw Tillich wegen seiner Kritik am
Emissionshandel an. „Durch den Emissionshandel werden Kohlekonzerne wie Vattenfall endlich gezwungen, ihre Schäden an der Umwelt einzupreisen. Der
Ministerpräsident darf sich nicht wegmogeln, indem er die indirekten
Subventionen für die Braunkohle erhalten will.“
„Eine kostenlose Vergabe der Emissionszertifikate bedeutet einen massiven Vermögenstransfer an die begünstigten Industrien zu Lasten der Verbraucher. Eine Versteigerung kommt hingegen der Allgemeinheit zugute.“
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete in einem Vortrag die Deckung des Energiebedarfs allein durch alternative Energien als ein realistisches Ziel. Angesichts des Klimawandels, der Energiekrise und der Endlichkeit fossiler Ressourcen mahnt er eine Verdopplung der Anstrengungen bei der Umstellung auf alternative Energien an.
Dipl. Ing. Hans-Jürgen Schlegel, bis zur Pensionierung Referent für Klimaschutz im Landesamt für Umwelt und Geologie, stellte in einem Forum die von ihm für die GRÜNE-Landtagsfraktion erstellte ‚GRÜNE Ausbaustudie 2020 – Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen‘ zur Diskussion.
Der Dresdner Meteorologe Prof. Christian Bernhofer verwies auf die Auswirkungen der Klimaveränderung auf Sachsen: Gerade im Tiefland und insbesondere in Ostsachsen kommt es zu einem enormen Abfall der Niederschläge in den Sommern.
Im Forum ‚Kosten sparen Klimaschützen – Arbeitsplätze schaffen‘ forderte
Dr. Jens Knissel, Wissenschaftler am Institut für Wohnen und Umwelt Darmstadt, die Einführung eines ökologischen Mietspiegels. „So wird durch das zusätzliche Merkmal der energetischen Effizienz bei der Ermittlung der Vergleichsmiete die Finanzierung von energetischen Modernisierungen erleichtert. Das entschärft auch das Mieter-Vermieter-Dilemma.“
„Die bisherigen Förderungen vom Bund und Land im Bereich der Energetischen Sanierung reichen nicht aus“, so Joachim Dirschka, Präsident der Sächsischen Handwerkskammer. „In Sachsen fordern wir in den größeren Städten die Einrichtung von regionalen Energieagenturen, um Informationsdefizite abzubauen.“
Der Journalist Bernward Janzing sprach sich im Forum ‚Klimaschutz als aktive Sozialpolitik?‘ gegen einen Staat aus, der steigenden Energiepreisen hinterher subventioniert. „Der Staat muss die Einsparung von Energie unterstützen. Sozialtarife sind daher keine Lösungen.“ Energie-Contracting auch im privaten Bereich oder Mikrokredite würden es auch Menschen mit geringen Einkommen ermöglichen, sich energieeffiziente Geräte anzuschaffen und so Kosten zu sparen.
Im Forum ‚Wissen schafft die Jobs von morgen‘ verwies Dr. Bernd Rau, Roth und Rau AG, Hohenstein-Ernstthal, auf den enormen Arbeitsplatzaufbau der Photovoltaikbranche in Sachsen. 40 Prozent der Beschäftigten seinen Ingenieure, dazu kommen promovierte Wissenschaftler. Sein Unternehmen versuche, die Arbeitskräfte von morgen durch eine enge Kooperation zu Gymnasien und Berufsakademien zu sichern. Ein Teil der Ausbildung erfolgt im Unternehmen, ebenso sei das soziale Umfeld wichtig für Fachkräftebindung. „Internationale Forschungskooperationen sind entscheidend für Entwicklung der Photovoltaikindustrie.“
Im Forum ‚Klimaschutz und Waldumbau‘ verwies der Forstwissenschaftler Wilhelm Bode, Michael-Succow-Stiftung Saarbrücken, auf die Notwendigkeit, den Waldumbau in Sachsen wesentlich stärker als bisher voranzutreiben. Dr. Christoph Oldenburg, Geschäftsführer des Sächsischen Waldbesitzerverbandes, forderte dafür ein Förderprogramm der Staatsregierung. „Der Klimawandel kostet den sächsischen Wald schon heute 8 Mio. Euro im Jahr.“
Zum Abschluss diskutierten Timo Leukefeld, Geschäftsführer Soli fer Solardach GmbH, Hans-Jürgen Schlegel, Referent Klimaschutz a. D. und Dr. Bernd Rau, Roth & Rau AG mit Antje Hermenau die Qualität der Klimaprogramme von Land und Bund.