PM 2008-389: Pendlerpauschale grundlegend überarbeiten

Die Pendlerpauschale ist unsozial – Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern werden benachteiligt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine grundlegende Überarbeitung der Pendlerpauschale gefordert.
„Das Urteil bestätigt die rot-grüne Reform der Pendlerpauschale. Auch Radfahrer und die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs erhalten jetzt wieder die steuerliche Abzugsmöglichkeit. Das ist positiv.“
„Aber die Pendlerpauschale bleibt unsozial. Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern werden benachteiligt. Wer keine Steuern zahlt, kann auch die Pendlerpauschale nicht geltend machen. Darum muss die Pendlerpauschale grundlegend überarbeiten werden, damit sie allen Arbeitnehmern zugute kommt.“
„Die Pendlerpauschale hat aber auch unökologische Folgen. Wer in der Stadt arbeitet und sich ein Haus im Grünen baut, bekommt von der Allgemeinheit seinen Arbeitsweg subventioniert.“