PM 2008-390: Umweltausschuss-Sondersitzung – Lichdi verlässt Sitzung unter Protest

Koalition verhindert sachgerechte Sondersitzung des Umweltausschuss
Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) hat heute die Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Ungereimtheiten beim Import des italienischen Mülls unter Protest verlassen. Die Sondersitzung wurde fortgesetzt.
„Das Vorgehen der Koalitionsabgeordneten ist unverschämt. So wird eine sachgerechte Sondersitzung verhindert. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben es trotz meines rechtzeitig eingereichten Fragenkatalogs abgelehnt, einen eigenständigen Tagesordnungspunkt in der Sitzung zuzulassen“, protestiert Lichdi. „Die Öffentlichkeit und die Führung eines Wortprotokolls wurden ebenfalls abgelehnt.“
Umweltminister Frank Kupfer sollte seinen Bericht unter dem TOP 3 ‚Sonstiges‘ geben. „Ich halte dieses Vorgehen der Koalition für eine Einschränkung meines Rechts auf parlamentarische Opposition. Ich lass mich nicht zum Zuhörer degradieren. Mein Fragerecht nach dem Bericht des Ministers hätte die Ausschussvorsitzende – wie im Umweltausschuss leider üblich – ohnehin eingeschränkt.“
Der Abgeordnete Lichdi behält sich vor, erneut eine Sondersitzung des Umweltausschuss zu beantragen und seinen Fragenkatalog als Antrag einzureichen.