PM 2008-398: Verbraucherschutz-Debatte der Koalition scheinheilig

Koalition lehnte erst in dieser Woche Forderung der GRÜNEN nach mehr Geld für Verbraucherschutz ab
Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, begrüßt den heute im Plenum diskutierten Antrag der Koalition für einen besseren Verbraucherschutz in Sachsen.
Gleichzeitig kritisiert er die bisherigen Versäumnisse:
„Wollen wir Verbraucherschutz wirklich stärken, muss die Staatsregierung zügig klären, welche Landesbehörde dafür zuständig sein soll. Dann würde sich hoffentlich endlich jemand für den Verbraucherschutz verantwortlich fühlen“, erklärt Weichert.
Dass CDU und SPD heute die Stärkung des sächsischen Verbraucherschutzes fordern, nachdem sie erst vorgestern einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt hatten, in dem mehr Geld für die Verbraucherzentrale gefordert wurde, bezeichnet Weichert als scheinheilig. „Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte die Koalition beweisen können, dass sie es mit dem Verbraucherschutz ernst meint.“
„Verbraucherschutz wird in Sachsen stiefmütterlich behandelt. Doch wenn es kein Vertrauen der Verbraucher gibt, geht es auch der Wirtschaft schlecht.“