PM 2008-399: Bolick und Pecher vor Landesbank-Untersuchungsausschuss

Vernehmung zeigt, dass Landespolitikern Fachwissen zur Kontrolle einer Bank fehlt – Wieso gab es keine Abstimmungen in der SPD?  
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion GRÜNE im Landesbank-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Vernehmung ehemaliger Mitglieder des Verwaltungsrats und des Kreditausschusses:
„Die Vernehmung zeigt, dass Landespolitiker offenbar ungeeignet sind, wenn es um wirkungsvolle Kontrolle einer Landesbank und deren Vorstände geht. Um die richtigen Fragen zu stellen, ist ein Fachwissen über Banken und Kapitalmärkte erforderlich, über das Landespolitiker in aller Regel nicht verfügen.“
Nach eigener Aussage war der CDU-Wirtschaftspolitiker Gunther Bolick nicht über die Möglichkeit im Bilde, dass aus einer im Juni 2005 vom Kreditausschuss gewährten Kreditlinie ein 20 bis 30faches Volumen an außerbilanziellen ABS-Investments in Dublin erwachsen konnte.
„Hier fehlte es neben Fachwissen offenbar auch an Engagement, entsprechende Nachfragen zu stellen. Nur so lässt sich erklären, dass der Kreditausschuss eine Kreditlinie genehmigte, mit der in Dublin außerhalb der Bilanz mit Volumina jongliert werden konnte, die beinahe die Höhe der Bilanz des Mutterhauses in Leipzig erreichte.“
„Aber auch verfügbares Fachwissen wird nicht genutzt. So verwundert mich die Aussage von SPD-Wirtschaftspolitiker Mario Pecher, wonach es zwischen ihm und Parteifreund Karl Nolle keinerlei Zusammenarbeit bezüglich der Kontrollarbeit im Kreditausschuss gegeben hat. Dabei hatte Karl Nolle schon früh auf die ‚Black-Box Dublin‘ hingewiesen, so anlässlich einer Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) am 9. März 2005. Das zeigt für mich, dass Nolle entweder auf eine konstruktive Mitarbeit in der Banken-Kontrolle oder aber Pecher auf die Erkenntnisse von Nolle verzichtet hat. Beides ist bedauerlich“, so Weichert.