Datum: 17. Dezember 2008

PM 2008-403: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre – Sollte Wehling als Hauptsündenbock für die Affäre präpariert werden?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne ausreichende Kontrolle agieren konnte?
Zu den Aussagen des Leipziger Kriminalkommissars Georg Wehling in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Herr Wehling hat ausgesagt, dass er nicht die Hauptquelle der Vorwürfe für den so genannten Sachsensumpf ist. Das erscheint mir nach der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses nachvollziehbar.“
„Es stellt sich die Frage, warum der Kriminalkommissar kurz vor Auflösung des Referats ‚Organisierte Kriminalität‘ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) im Mai 2006 befragt worden ist. Sollte er als Hauptsündenbock für die Affäre präpariert werden?“
„Zudem hat sich Herr Wehling hinsichtlich der Befragungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) korrekt verhalten. Vor und nach den Vernehmungen hat er seinen Vorgesetzten über die Befragungen informiert.“
„Die Legende, dass Einzelpersonen bei Polizei und Verfassungsschutz für die Affäre verantwortlich sind, bricht nach und nach zusammen. Am Ende bleibt die Frage: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne ausreichende Kontrolle agieren konnte?“