PM 2009-007: Langer Weg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen

Zur Anhörung am Donnerstag zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie zum Gesetz über den Sächs. Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bis zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen ist es noch ein langer, steiniger Weg." Die GRÜNE-Fraktion hat ein Gesetz vorgelegt, in dem die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden sollen. Dies beinhaltet die Rechte auf Schutz, Partizipation und Prävention. "Ziel ist es, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen öffentlichen Maßnahmen berücksichtigt werden."
"Die Koalitionsfraktionen haben noch nicht einmal die Bedeutung der Kinderrechte für den Kinderschutz verstanden. Kinderrechte sind den Rechten der Eltern immer noch untergeordnet. Die CDU versteht das Wächteramt des Staates einseitig als Kontrolle der Eltern und ignoriert, dass das Kind einen eigenen Anspruch auf den Schutz des Staates und seiner grundrechtlich verbürgten Rechte hat."
Der grüne Gesetzentwurf wird flankiert durch den Vorschlag zur Einsetzung eines Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten auf Landesebene.
Dieser Beauftragte soll bei Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltungshandeln dafür sorgen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen beachtet wird. Er ist ebenso eine Ansprechperson auf der Landesebene, der sich für die Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzt. » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf und Antrag "Kinderrechte"
» Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen …‘ (Drs. 4/12514)

» Gesetzentwurf ‚Gesetz über den Sächs. Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten …‘ (Drs. 4/12711)