PM 2009-012: Konjunkturpaket II – Vernünftige Effekte sind von diesem Programm kaum zu erwarten

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Vernünftige Effekte sind von diesem Programm leider kaum zu erwarten. Die Bundesregierung hat eine riesige Schrotladung abgeschossen, in der Hoffnung, dass irgendetwas im Gebüsch schon getroffen wird."
"Wer allerdings nach Steuerentlastungen für die Bürger in Höhe von 30 oder 40 Mrd. Euro ruft, sollte zugeben, dass er mit diesen Schulden die nächste Generation belastet."
"Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Antwort auf die Finanzkrise mit der Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu verbinden. Eine Konzentration auf die energetische Gebäudesanierung würde das Klima schonen und Kosten sparen."
"Mit der Abwrackprämie sollen die auf Halde liegenden, ineffizienten Autos, abgebaut werden. Im Klartext heißt das: Die Bürger sollen weiter die falschen Produkte kaufen. Das ist doch Verdummung."
"Mittel für den Straßenbau sind nur dann sinnvoll, wenn sie konsequent auf die Sanierung begrenzt werden. Straßenneubau heute heißt, weitere Kosten für morgen durch die Unterhaltung von Straßen. Diese Mehrkosten verteilen sich in Sachsen auf immer weniger Menschen."