PM 2009-014: Landtag debattiert auf Antrag der GRÜNEN über Konjunkturpaket

Der Landtag debattiert am Freitag nächster Woche über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Aktuelle Debatte unter dieses Thema gestellt.
"Bundes- und Landesregierung haben den Eindruck erweckt, dass die Kommunen im großen Stil vom zweiten Konjunkturpaket profitieren werden", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Bei auf Sachsen entfallenden 600 Mio. Euro kann aber nur ein Bruchteil der Erwartungen erfüllt werden."
"Die Äußerungen der Kommunalvertreter zeigen zudem, dass völlig unklar ist, wie viel in den Kommunen wirklich ankommt." Hermenau befürchtet ein ‚Hauen und Stechen‘ um die Mittel. "Denn die Forderungen von Kultusminister Roland Wöller und Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange geistern auch schon durch die Öffentlichkeit."
"Wenn wir schon kommenden Generationen diesen Schuldenberg aufhalsen, sollte das Geld auch für Zukunftsthemen wie Bildung und Klimaschutz investiert werden."
Hermenau sieht die Gefahr von Fehlanreizen, da die von den Kommunen geforderten Eigenanteile erheblich schwanken. "Die meisten Kommunen sind so knapp bei Kasse, dass sie zu den Maßnahmen greifen werden, bei denen sie die geringsten Eigenanteile zahlen müssen. Das sind in der Regel Straßen. Viel wichtiger wäre die energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude, um die kommunalen Energiekosten zu senken. Hier liegt der Eigenanteil aber bei 25 Prozent."
"Wichtig ist es, dass in Sachsen nicht wie auf Bundesebene ein Strohfeuer von Einzelmaßnahmen gezündet wird, sondern dass das Geld gezielt eingesetzt wird." "Die für die Kommunen vorgesehenen Mittel müssen auch vor Ort ankommen und nicht wie bei der Kita-Finanzierung im Landeshaushalt zurückgehalten werden." » Pressemitteilung: "GRÜNE fordern sächsisches Konjunturpaket" (PDF)