PM 2009-025: Aktenaffäre-Untersuchungsausschuss

Zur Vernehmung (am Montag) der früheren Referatsleiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Frau Henneck, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die detaillierten und nach meinem Eindruck glaubhaften Angaben von den inneren Abläufen im Landesamtes für Verfassungsschutz insbesondere bei der Vorbereitung der Abgabe der Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft bestätigen meine Einschätzung, dass Frau Henneck zum alleinigen Sündenbock für die Aktenaffäre präpariert werden sollte."
"Durch die Fülle der Aussagen von Frau Henneck wird es zu zahlreichen Nachfragen und Aufklärungsversuchen seitens der Ausschussmitglieder kommen müssen."