PM 2009-036: Streit um GehDenken – CDU-Gesetzentwurf für Versammlungsgesetz ist untaugliche Symbolpolitik

"Anstatt mit irreführenden Vorschlägen ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, sollte sich die CDU an einer breiten Mobilisierung für die Demonstration ‚GehDenken‘ am 14. Februar beteiligen", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. CDU-Politiker wie Volker Bandmann werfen der SPD vor, dass ihre Weigerung das Versammlungsgesetz zu unterschreiben, Ursache für die Demonstrationszüge der NPD um den 13. Februar in Dresden sei.
"Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um untaugliche Symbolpolitik. Auch mit der Verabschiedung des von der Staatsregierung vorgelegten Versammlungsgesetzes kann der Nazi-Aufmarsch von Dresden nicht verhindert werden", so Lichdi. "Die Nazis könnten auch am 15. Februar demonstrieren, oder wie jetzt geplant am 13. oder 14. Februar über Hauptbahnhof und Külz-Ring. Diese Orte stehen nicht auf der Verbotsliste."
Lichdi bezieht sich mit seiner Einschätzung auch auf die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf am 2. Juni 2008. Der eher konservative Rechtsprofessor, Prof. Dr. Badura hatte zu Recht darauf verwiesen, dass die im Entwurf  bezeichneten Orte und Tage nur Indizien seien. Sie würden eher eine nähere Prüfung auslösen, die in der Regel Auflagen und nicht Verbote von Versammlungen zur Folge hätte. Badura warnte damals vor der falschen Hoffnung, die Neuregelung erlaube problemlos Beschränkungen für rechtsextremistische Demonstrationen an diesen Orten und Tagen.
"Statt staatlich verordneter Verbote braucht es Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken im Alltag. Dazu gehört auch die Teilnahme an Gegendemonstrationen und nicht die Beschimpfung von Demokraten", erklärt der Innenpolitiker.