PM 2009-039: Konjunkturpaket II – Eigenanteil der Kommunen möglichst gering halten
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erneuert ihre Forderung, das Konjunkturpaket II der Bundesregierung auf dem Wege von Nachtragshaushalten umzusetzen:
"Wir fordern zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen Nachtragshaushalte, auf Landes- wie auf Kommunalebene."
"Das ist auch eine Frage des politischen Stils. Die Parlamente von Land und Kommunen müssen mitentscheiden, für welche Bereiche die Mittel am besten eingesetzt werden."
"Der Nachtragshaushalt des Landes muss sämtliche konjunkturpaketbedingten Mehrausgaben und konjunkturellen Mindereinnahmen umfassen."
"Der Eigenanteil der Kommunen sollte möglichst gering sein. Es ist ein Irrweg, finanzschwache Kommunen in die Verschuldung zu treiben, damit diese überhaupt die Mittel abrufen können. Es darf keinen geringen Eigenanteil des Freistaats zum Preis der Zunahme kommunaler Verschuldungen geben!"
"Zudem ist der geplante Einwohnerverteilungs-Schlüssel zu hinterfragen. Gerade finanzschwache Kommunen sollten stärker profitieren, weil hier in den letzten Jahren kaum noch investiert werden konnte. Außerdem sollte der Beitrag der Projekte zur Eindämmung künftiger Kosten – wie Heizkosten – im Vordergrund stehen."