PM 2009-040: Kommunaler Eigenanteil zu hoch – Wachstumsimpulse verschenkt

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen:
"Der kommunale Eigenanteil ist mit mindestens 20 Prozent insbesondere für finanzschwache Kommunen zu hoch. Ihnen bleibt entweder der Verzicht auf die Bundesmittel oder die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung des Eigenanteils. Beides ist inakzeptabel."
"Gerade für die finanzschwachen Kommunen wären die Konjunkturmillionen von großer Bedeutung gewesen, da hier in den letzten Jahren nicht mehr investiert werden konnte. So hätte das Kriterium der Zusätzlichkeit der Konjunkturmillionen am ehesten eingehalten und damit größtmögliche Wachstumsimpulse erzeugt werden können."
"Doch stattdessen geht die Regierung mit der Fördergießkanne übers Land und verspielt die Chance, einen möglichst großen Konjunkturimpuls zu erzeugen."
"Ich befürchte, dass die reicheren Kommunen nun bereits geplante Projekte mit den Bundesmitteln finanzieren, so dass nur geringe zusätzliche Impulse ausgelöst werden." 

Hintergrund:
Insgesamt müssen die Kommunen einen Eigenanteil von rd. 160 Mio. Euro leisten. Davon übernimmt der Freistaat gerade einmal 32 Mio. Euro. Um die finanzschwachen Kommunen zu erreichen, hätte der Freistaat entweder die 32 Mio. Euro deutlich aufstocken, oder die 32 Mio. Euro für finanzschwache Kommunen reservieren müssen.