PM 2009-041: Bund muss Nazi-Aussteiger-Programm EXIT finanzieren

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach sich auf der Auftakt-Kundgebung von GEH DENKEN am Neustädter Markt für ein gemeinsames Auftreten gegen die Nazis aus:
"Es gibt keine Widerspruch zwischen dem "stillen Gedenken" und der Demonstration GEH DENKEN gegen den Aufmarsch der Nazis in Dresden. Beides dient demselben Ziel. Sie als konkurrierende Veranstaltungen zu bezeichnen, ist eine absurde ideologische Konstruktion und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen die Nazis. Die Nazis sind keine kleine Randerscheinung mehr, sondern ein tiefes Problem in unserer Gesellschaft. Diese Leute wollen die historischen Ereignisse neu interpretieren. Aber Dresden wäre nicht zerstört worden, hätten die Deutschen nicht den II. Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Da gibt es bei aller Trauer um die unschuldigen Opfer nichts zu verklären. Wenn wir es zulassen, dass die Nazis uns unsere leidvolle Geschichte nehmen, aus der wir zu lernen haben, dann lassen wir damit auch zu, dass sie uns unsere Zukunft nehmen. Dagegen muss sich die Demokratie einfach wehren."
Hermenau kritisierte in ihrer Rede die fehlende finanzielle Unterstützung des Nazi-Aussteiger-Programm EXIT durch den Bund:
"Wenn wir alle Klarheit darüber haben, dass die Politik die Initiativen gegen Rechts unterstützen muss, warum war es dann nicht möglich, das Programm EXIT weiter zu finanzieren, das Rechten dabei hilft, aus der Szene auszusteigen? Glaubwürdige Politik zu diesem Thema sieht anders aus! Projekte wie EXIT und die vielen lokalen Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus brauchen eine nachhaltige und langfristige Finanzierung von Bund und Ländern, um erfolgreich sein zu können." Den Vorschlag, EXIT über das vom Bundesinnenministerium finanzierte "Bündnis für Toleranz" vorübergehend zu fördern, lehnt Hermenau ab: "Das würde andere Aufgaben und Initiativen des Bündnisses unmöglich machen. Für EXIT muss der Bund zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen."

Hintergrund:
EXIT wurde im Herbst 2000 mit Hilfe der stern-Aktion, der Amadeu Antonio Stiftung und der Freudenberg Stiftung gegründet und bietet Hilfe für Aussteiger aus der rechten Szene an. Mehr als 300 Aussteigern konnte konkret geholfen werden, weniger als fünf Prozent werden rückfällig. Die Förderung des Programms durch das Bundesarbeitsministerium ist im Oktober 2008 ausgelaufen. Nur durch Spenden bleibt das Programm im Moment erhalten. Allerdings sind von den ehemals 30 Beschäftigten laut EXIT-Mitarbeiter und Ex-Nazi Matthias Adrian nur drei übrig geblieben. Möglicherweise muss ein Regionalbüro von EXIT im brandenburgischen Fürstenwalde schließen. Ab dem 1. April 2009 ist EXIT eine Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Projektes XENOS in Aussicht gestellt. Eine rechtsverbindliche Auskunft gibt es dazu allerdings nicht.