PM 2009-049: Pohritzsch – Warum brauchte das Umweltministerium über ein Jahr um Umweltverschmutzung festzustellen?

"Es ist unbegreiflich, dass die sächsische Staatsregierung über ein Jahr benötigt hat, um die Verseuchung der näheren Umgebung der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch festzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Ich habe die Staatsregierung sowohl am 19. Februar 2008 als auch am 16. April 2008 mittels Kleiner Anfragen zur Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch befragt und als Antwort bekommen: <<Zur Sammlung von Staubproben in der Umgebung der Anlage gab es keine Veranlassung>>."
Als Begründung für die Ablehnung der Probenentnahme erklärt der damalige Umweltminister Roland Wöller (CDU): <<…in der näheren Umgebung wurden keine auffälligen Staubablagerungen festgestellt […] Laut Regierungspräsidium Leipzig sind seit Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1999 keine Bürgerproteste oder Nachbarbeschwerden über Staubbelästigungen vorgetragen worden.>> Diese Antwort erfolgte, obwohl sich zahlreiche Anwohner bei den Behörden wegen der Staubbelastungen beschwerten, wie Briefwechsel des Bürgervereins ‚Sauberes Delitzscher Land‘ mit dem Regierungspräsidium Leipzig belegen.
"Erst die von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Ergebnisse der Bodenproben, die in der Umgebung der Abfallbehandlungsanlage alarmierend hohe Cadmium- und Bleiwerte nachwiesen, brachten die Staatsregierung zum handeln. Das ist ein unglaublicher Vorgang", ist der grüne Umweltpolitiker entrüstet. Gestern hatte das Landratsamt Nordsachsen in einer Mitteilung bestätigt, dass die Immissionswerte <<im Nahbereich der Immobilisierungsanlage Pohritzsch […] im Einzelnen Auffälligkeiten im Bezug zu Immissionen bleikontaminiertem Staub aufweisen>>.
"Ich fordere umgehend die Einleitung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Außerdem appelliere ich an die Staatsregierung, künftig Hinweisen der Bevölkerung auf Belastungen in der Umgebung von Abfallbehandlungsanlagen unverzüglich nachzugehen. Damit kann ausgeschlossen werden, dass die Bevölkerung in der Umgebung durch die Anlagen gefährdet ist", so Lichdi.

Hintergrund:
Die Antworten der Staatsregierung entstammen den Kleinen Anfragen "Umweltbelastungen durch Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch (Kreis Delitzsch) I+II" (Drs.  4/11299 und Drs. 4/11952) des Abgeordneten Johannes Lichdi.