PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss – Brisante Aussagen der Zeugin Henneck

Die Zeugin Simone Henneck hat heute in der Befragung durch den 2. Untersuchungsausschuss angegeben, dass der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes (LfV), Rainer Stock, im Januar 2006 den Landtagsabgeordneten Stefan Brangs (SPD) und später die CDU-Abgeordneten Marko Schiemann und Volker Bandmann rechtswidrig informiert hat. Dabei soll es um strenggeheime Details des sog. ‚Komplexes Abseits III‘ gegangen sein, darunter auch um personenbezogene Daten.
"Sollten sich diese Angaben bewahrheiten, wäre das ein ungeheuerlicher und rechtswidriger Vorgang", kritisiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Untersuchungsausschuss. "Dann hätte der Verfassungsschutz versucht, durch gezieltes Durchstechen von Informationen die Zuständigkeit für die sog. ‚Organisierte Kriminalität‘ zu erhalten."
"Ich fordere die Abgeordneten Brangs, Schiemann und Bandmann auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen", so Lichdi. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses hat er heute einen Antrag eingebracht, die betroffenen Abgeordneten vor dem 2. Untersuchungsausschuss zu vernehmen.