PM 2009-051: Anfragenflut? – Mehr Informationsbereitschaft führt zu weniger Anfragen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik der Staatsregierung an der Anzahl der Kleinen Anfragen der Fraktion GRÜNE zurückgewiesen.
"Wer in den Ausschüssen das Fragerecht von Abgeordneten beschneidet, sollte sich nicht darüber wundern, wenn diese vermehrt zum Mittel der Kleinen Anfragen greifen", erläutert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. "Wir werden unserer verfassungsmäßigen Aufgabe, die Staatsregierung zu kontrollieren, weiter nachkommen."
"Die Staatsregierung hat es durch eine kluge Informationspolitik selbst in der Hand, die Anzahl der Kleinen Anfragen zu verringern", so Gerstenberg weiter. "Nicht umsonst fallen in die Geschäftsbereiche des Umwelt- und des Innenministeriums viel mehr Kleine Anfragen meiner Fraktion als zum Beispiel in den Bereich des Wissenschafts- und Kunstministeriums."
"Völlig fremd ist der Staatsregierung offenbar, dass Abgeordnete mit Kleinen Anfragen auch Bürgeranliegen in den Landtag tragen."