PM 2009-055: GRÜNE: Sicherheitswacht kann Polizei nicht ersetzen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist skeptisch gegenüber der Aufstockung der Sicherheitswacht an der Grenze zu Polen und Tschechien.
Sächsische Medien hatten über eine Aufstockung um 80 Stellen berichtet.
"Die Aufstockung der Sicherheitswacht ist ein untaugliches Mittel, um dem Abzug der Bundespolizei zu begegnen", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Innenminister Buttolo versucht offenbar, vom Stellenabbau bei der Landespolizei (2441 Stellen) abzulenken."
"Der Bevölkerung wird nicht mehr als Scheinsicherheit durch Präsens der Sicherheitswacht angeboten", so Lichdi. "Die wirkliche Abwehr von Gefahren kann von der Sicherheitswacht aufgrund ihrer Befugnisse und Ausstattung sowie der nur zweimonatigen Ausbildung nicht erwartet werden."