Datum: 04. März 2009

PM 2009-058: Kabinett beschließt Klimaschutz-Ziele – GRÜNE: Nicht ambitioniert genug!

Als "nicht ambitioniert genug" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Beschluss des Kabinetts zu den Klimaschutz-Zielen kritisiert.
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warf der Staatsregierung zudem vor, "der Öffentlichkeit ein X für ein U vormachen zu wollen".
"Die Minister Frank Kupfer (CDU) und Thomas Jurk (SPD) verschweigen, dass die CO2-Emissionen aus der Braunkohleverstromung in Sachsen von 32,7 Mio. Tonnen (2006) wegen der Inbetriebnahme des neuen Blocks in Boxberg im Jahr 2011 auf ca. 37,7 Mio Tonnen ansteigen werden. Neu ist, dass die Staatregierung diese Emissionen bis zum Jahr 2020 auf 25,8 Mio Tonnen verringern will. Geht die Staatsregierung davon aus, dass in Sachsen Braunkohlekraftwerke bis 2020 vom Netz gehen werden?"
Enttäuschend ist die Zielsetzung der Staatsregierung bei den erneuerbaren Energien. "Schon heute werden in Sachsen 14 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien produziert. Setzt sich der Anstieg der letzten Jahre auch nur fort, dann könnten im Jahr 2020 ca. 40 Prozent des sächsischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gesichert werden. Wie die Zielsetzung des Freistaates mit 24 Prozent zu bewerten ist, zeigt ein Blick auf das Nachbarland Brandenburg, in dem schon heute 40 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt."
Lichdi begrüßt die positiven Aussagen des Kabinetts für das Repowering der Windkraftanlagen. "Dafür müssen aber etliche Regionalpläne geändert werden. Denn darin ist das Repowering oftmals ausgeschlossen und die Staatsregierung hat sie trotzdem genehmigt."
Lichdi weist darauf hin, dass der Freistaat selbst mit seinen heutigen Klimaschutzzielen weit hinter den Notwenigkeiten bleibt. "43,8 Mio Tonnen C02-Ausstoß im Jahr 2020 entsprechen mehr als 10 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung. Nötig für den Klimaschutz ist aber ein Prokopf-Ausstoß von weniger als 2 Tonnen C02 bis zum Jahr 2050."
Die GRÜNE-Fraktion hatte Ende 2008 eine Studie in Auftrag gegeben, die die Erzeugung von 82 Prozent des heutigen sächsischen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 für möglich hält. » GRÜNE Ausbau-Studie "Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen"
» Eckpunktepapier Ausbaustudie Erneuerbare Energien