Datum: 10. März 2009

PM 2009-066: Nach Urteil wegen ausländerfeindlichem Übergriff – Neonazis greifen Prozessbeobachter in Dresden an

Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat, verurteilt den gewaltsamen Übergriff am Montag, 09.03. auf einen Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen in der Dresdner Neustadt:
"Die neonazistischen Gewalttäter werden immer dreister: Aus dem Gerichtssaal heraus verfolgen sie einen ihnen missliebigen Menschen und greifen ihn am helllichten Tag ausgerechnet in einem Stadtteil an, der für seine Buntheit und Toleranz bekannt ist. Angesichts dieses Vorgangs muss man ernsthaft die Frage stellen, ob der Verfolgungsdruck für rechte Gewalttäter in der Dresden hoch genug ist."
Der Mitarbeiter des Kulturbüros hatte den Prozess gegen einen Drahtzieher der Anschläge auf Dönerläden in Dresden während der Fußball-EM 2008 beobachtet und war anschließend auf dem Rückweg von fünf Neonazis zusammengeschlagen worden.
Lichdi wertet den aktuellen Vorfall als einen "Beweis dafür, dass diese Anschläge einen rechtsextremen Hintergrund hatten und nicht, wie die Verteidigung des gestern verurteilten Gewalttäters darzustellen versuchte, als Auseinandersetzung in der Türsteher-Szene angesehen werden kann."
"Rechte Gewalt ist auch mitten in Dresden ein ernstes Problem. Es zeigt sich, dass Rechtsextremismus sich nicht dadurch erledigt, dass die NPD in der Krise ist. Rechtsextremismus muss als gesellschaftliches Problem erkannt werden, das nur durch langfristiges zivilgesellschaftliches Engagement eingedämmt werden kann", so Lichdi mit Verweis auf den Anstieg rechter Gewalttaten in Sachsen.
Der GRÜNEN-Abgeordnete fordert die kontinuierliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. "Programme wie das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden langfristig notwendig sein. Der Angriff ist auch ein Beweis dafür, dass die Arbeit des Kulturbüros Sachsen den Neonazis ein Dorn im Auge ist. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen den Rechtsextremismus müssen gefördert, ihre Mitarbeiter angemessen geschützt werden."