Datum: 12. März 2009

PM 2009-067: Überraschungen bei der Wahl zur Bundesversammlung – Grüne gewinnen einen Sitz, Rot-Grün gewinnt drei Sitze – Mehrheit für Bundespräsident Köhler wackelt

Bei der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung ist es am Mittwoch im Sächsischen Landtag zu Überraschungen gekommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gewann einen Sitz hinzu, die SPD-Fraktion gewann zwei Sitze. Die CDU-Fraktion verlor zwei Sitze, die Linksfraktion verlor einen Sitz. Damit wackelt die als sicher geglaubte Mehrheit für die Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler.
"Ich freue mich, dass neben Martin Böttger (Zwickau), Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, auch Kornelie Blumenschein (Dresden), Bundesvorsitzende der GÄA (Vereinigung für den ökologischen Landbau) als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt wurden", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Ich werte das Wahlergebnis als Unterstützung für die Kandidatin Gesine Schwan. Offenbar wollten Mitglieder der CDU-Fraktion diese Unterstützung auch durch ihr Wahlverhalten zum Ausdruck bringen", So Hermenau. "Der Kandidat Peter Sodann ist offenbar auch für einige Linke zu peinlich."

Hintergrund:
Bei der heutigen Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung erreichte die CDU-Fraktion für ihren Listenvorschlag neun Stimmen weniger als sie Mitglieder hat. Die Linke erreichte vier Stimmen weniger. Die SPD-Fraktion erreichte drei Stimmen mehr, die GRÜNE-Fraktion eine Stimme mehr. Dadurch verlor die CDU zwei Mitglieder in der Bundesversammlung und die Linke ein Mitglied. Die SPD gewann hingegen zwei Mitglieder, die GRÜNE-Fraktion gewann ein Mitglied mehr.
Dadurch verringert sich die Anzahl der Mitglieder von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung von 606 auf 604 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 613 Mitgliedern. Damit ist Bundespräsident Horst Köhler für seine Wiederwahl auf neun der zehn Stimmen der Freien Wähler angewiesen.

  • Martin Böttger (Zwickau):

Martin Böttger studierte 1965 bis 1970 Physik an der TU Dresden. Bis 1972 war er Bausoldat und engagierte sich danach in der kirchlichen Friedensarbeit. Der 61-jährige war 1985 Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und 1989 einer der Erstunterzeichner des Aufrufs des Neuen Forum und Mitbegründer im Bezirk Karl-Marx-Stadt.
Er war 1990-1991 Vorsitzender, bis 1994 Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag.
Seit 2001 ist er Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

  • Kornelie Blumenschein (Dresden):

Die Dresdnerin studierte in Leipzig Diplomagraringenieurin und arbeitete danach in einer LPG in Kreischa bei Dresden als Brigadierin. Schon früh engagierte sie sich in der kirchlichen Umweltbewegung, so im Ökologischen Arbeitskreis der Dresdner Kirchenbezirke. Seit 1991 arbeitet sie bei der GÄA (Vereinigung für den ökologischen Landbau). 1993 wurde die heute 49-jährige Geschäftsführerin der GÄA Sachsen. Seit 1995 ist Frau Blumenschein Bundesvorsitzende der GÄA.