PM 2009-075: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: 57 staatsanwaltliche (Vor-) Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Affäre

Vor der morgigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre bemerkt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen die in den Akten des Verfassungsschutz genannten Personen aus der Justiz längst eingestellt sind, wird weiter gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizei sowie vom Ausschuss vernommene Zeugen ermittelt."

Die Verfahren insbesondere wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung oder Verletzung von Dienstgeheimnissen laufen zum Teil schon anderthalb Jahre. Nur in einem Fall führten die Verfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung; in einem Verfahren wurde Anklage erhoben, in einem Fall Strafantrag gestellt. Die meisten Verfahren wurden mit anderen verbunden oder ganz eingestellt.

"Die Ermittlungsverfahren wie etwa gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stock, treffen unmittelbar die parlamentarische Aufklärung. Objektiv werden potentielle Zeugen durch Ermittlungsverfahren eingeschüchtert, die sich später in aller Regel in Wohlgefallen auflösen."

Insgesamt führten sächsische Staatsanwaltschaften seit Bekanntwerden der Aktenaffäre im Mai 2007 57 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, deren parlamentarischen Untersuchung und öffentlicher Berichterstattung. Davon haben weniger als die Hälfte einen Bezug zum Inhalt der Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (etwa 20). Darüber hinaus wurden sieben Disziplinarverfahren geführt.

» Kleine Anfragen "Ermittlungen im Zusammenhang mit Untersuchungen der
Datensammlungen des LfV (sog. Akten- und Korruptionsaffäre) I und II"- Drs. 4/14604 und  Drs. 4/14605