Datum: 24. März 2009

PM 2009-076: 2. Untersuchungsausschuss: De Maizière widerlegt Legende der Staatsregierung

Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Staatsministers des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im
2. Untersuchungsausschuss:
„Auch Herr de Maizière widerlegte die Legende der Staatsregierung vom verselbständigten Referat ‚organisierte Kriminalität‘ und der ‚durchgeknallten Referatsleiterin‘.“
„Der frühere Innenminister hat ausdrücklich betont, dass es im August 2005 durchaus ernstzunehmende Hinweise gab, die eine Weiterbeobachtung im Komplex ‚Abseits‘ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geboten haben.“
„Bemerkenswert ist, dass er die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch den Komplex ‚Abseits‘ zum Zeitpunkt seiner Entscheidung im Jahr 2005 <> stellte.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz habe ihm die Gefährdung <> dargelegt.
Auf Anfrage des Abgeordneten Lichdi stellte Herr de Maizière klar, dass er ausdrücklich nicht die Einschätzung der von der Staatsregierung eingesetzten Arbeitsgruppen zur Prüfung der Arbeit des LfV teilt, dass die Fachaufsicht des Innenministeriums über das LfV nicht funktioniert hätte.