PM 2009-079: Pflegepolitik von Ministerin Claus muss von CDU- und SPD-Fraktion gestoppt werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, die Pflegepolitik der Sozialministerin Christine Claus zu stoppen.
"Die Linie der Ministerin führt ins Abseits", kritisiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Fachverbände werden zum Teil gar nicht in das Gesetzgebungsverfahren zum ‚Gesetz zur Regelung der Betreuung und Wohnqualität im Alter‘ einbezogen. Bundesweit isoliert sie Sachsen mit der Ablehnung der Einrichtung von Pflegestützpunkten."
Während alle anderen Bundesländer mittlerweile Pflegestützpunkte einrichten, blockiert die Staatsregierung diese Entwicklung im Freistaat", kritisiert die Sozialpolitikerin. "Dabei stehen für Sachsen drei Jahre lang je 4,2 Mio. Euro Bundesmittel bereit." Bei den Pflegestützpunkten handelt es sich um ein wohnortnahes und unabhängiges Beratungsangebot, mit denen das Ziel verfolgt wird, dass Pflegebedürftige häufiger in ihrem Wohnumfeld bleiben können.
"In der gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Betreuung und Wohnqualität im Alter konnten zehn der zwölf geladenen Sachverständigen keine zentrale Verbesserung durch den von der Ministerin vorgelegten Gesetz sehen", so Herrmann. "Dabei geht es um nichts weniger als die zentrale Weichenstellung, wie Menschen mit Pflegebedarf in Sachsen künftig leben, betreut und versorgt werden."
"Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie endlich in den geforderten Dialog mit der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, dem Landespflegeausschuss, den Senioren- und Behindertenbeiräten sowie den Sozialleistungsträgern und Kommunen tritt", so die Sozialpolitikerin.