PM 2009-083: Linke Wende-Konferenz – GRÜNE: Linke kneift vor stockkonservativer DDR-Wählerschaft

Zur Konferenz der Linken über den Wendeherbst 1989 erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Selbst die relativ SED-kritischen Kongress-Thesen wurden durch die Äußerungen der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst und Ex-Fraktionschef Peter Porsch konterkariert. Wer den Unterdrückungsapparat der DDR lobt, verzerrt die Geschichte.“
„Porsch‘ und Ernsts ‚Rumgeeiere‘ ist leicht zu erklären: Die Linken-Führung kneift im Wahljahr vor ihrer stockkonservativen DDR-Mitglieds- und Wählerschaft.“
„Der innerparteiliche Protest gegen die Benennung der Diktatur als Diktatur und die positive Bezugnahme von Ernst auf ‚Volkspolizei‘ und NVA zeigen, dass die Linkspartei für sich zu Unrecht beansprucht, als Gesamtpartei ein emanzipatorisches oder linksrepublikanisches’ Projekt zu verfolgen.“
Gerstenberg kritisiert aber auch CDU und FDP. „So lange CDU und FDP nicht bereit sind, sich ehrlich mit der Vergangenheit der in ihnen aufgegangenen Blockparteien CDU, LDPD und NDPD auseinanderzusetzen, sollten sie es unterlassen, ihre Jugendorganisationen, deren Mitglieder damals – wenn überhaupt schon geboren – keine 15 Jahre alt waren, zum Protestieren zu schicken.“
„CDU und FDP hätten besser ihre Alt-Mitglieder zu einer gemeinsamen Konferenz unter dem Motto „Wir waren die Nationale Front“ zur Linken entsenden sollen.“
In den Kongress-Thesen der Linken wird z.B. anerkannt, dass die DDR eine Diktatur war, dass in ihr Menschenrechte verletzt wurden und dass sie ökonomisch gescheitert ist. Mindestens elf der 20 Thesen haben mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. Betrachtungen über die Geschichte der Arbeiterbewegung oder über die Verfolgung griechischer Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg tragen ebenso wenig zur Deutung der DDR-Diktatur bei wie die Auslassungen zur aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik.