PM 2009-084: GRÜNE: Sächsischer Nahverkehr leidet unter Leipziger City-Tunnel

Geplante Investitionen der Verkehrsbetriebe in Chemnitz, Dresden und Leipzig liegen auf Eis, weil der Freistaat die Fördermittel seit Monaten zurückhält. Betroffen davon sind die Erneuerung von Gleisen, der Bau von barrierefreien Haltestellen und die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Schuld daran ist eine erneute Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel.
Dazu erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Millionengrab Leipziger City-Tunnel darf nicht den Nahverkehr in Sachsen ausbremsen. Die Mehrkosten dürfen nicht zulasten wichtiger Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur umverteilt werden. Die im Haushalt eingestellten Fördermittel für notwendige Investitionen wie den Austausch von verschlissenen Gleisen, der barrierefreie Umbau von Haltestellen und die Anschaffung umweltfreundlicherer Busse müssen unverzüglich ausgereicht werden. Die Fehlplanungen beim überdimensionierten Tiefensee- Prestigeprojekt City-Tunnel Leipzig dürfen für die Verkehrsbetriebe in den sächsischen Städten zu keinen wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Ich erwarte von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Aufklärung, welche Projekte vom momentanen Fördermittel-Stopp betroffen sind und wann die Fördermittel endlich ausgereicht werden."