PM 2009-085: Verfassungsschutzbericht: NPD geschwächt – Rechtsextremismus bleibt weiterhin Gefahr

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht bekannte Tendenzen in der rechtsextremen Szene bestätigt: "Die NPD wird schwächer, gleichzeitig gewinnen parteifreie Neonationalsozialisten an Zulauf."
Der Verfassungsschutzbericht konstatiert, dass der Erhalt der Landtagsfraktion zum politischen Schwerpunkt der NPD geworden ist. Gerade diese Fixierung auf parlamentarische Präsenz wird aber von Kameradschaften und Freien Kräften kritisiert. "Angesichts dieser Entwicklungen wird es immer wahrscheinlicher, dass die NPD aus dem Landtag gewählt wird", hofft Johannes Lichdi.
"Da gegenüber 850 NPD-Mitgliedern mittlerweile offiziell 910 parteifreie Neonationalsozialisten gezählt werden, kann man den aktuellen Bericht nicht als Beruhigungspille auffassen", warnt jedoch der Innenpolitiker.
"Insgesamt bestätigt der Verfassungsschutzbericht Tendenzen, die bereits in der Antwort auf unsere Große Anfrage ‚Rechtsextremismus in Sachsen‘ deutlich geworden sind: Ideologische Aufrüstung und Hinwendung zu losen Organisationsformen, die durch Verbote nicht beeinträchtigt werden können."
"Offenbar ist der Verfassungsschutz damit überfordert, diese neuen Formationen zu beobachten. Das äußert sich z.B. darin, dass das ‚Freie Netz‘ lediglich als ein Internetportal wahrgenommen wird."
Abschließend erinnert Johannes Lichdi daran, dass die Informationen des Verfassungsschutzberichts ergänzungsbedürftig seien: "Die Opferberatungsstellen haben für 2008 401 rechtsextreme Übergriffe gezählt. Das waren 93 mehr als 2007. Angesichts dieser Entwicklung wird deutlich, dass das Problem des Rechtsextremismus sich bei weitem nicht in der NPD erschöpft."

Hintergrund:
Laut Verfassungsschutz konnte sich die NPD nicht von den Mitgliederverlusten im letzten Jahr erholen und stagniert bei 850 Mitgliedern in Sachsen. Dies resultiert vermutlich nicht nur aus der aktuellen Finanznot der NPD, sondern auch aus der Stellung Holger Apfels in der Bundespartei. Er war vergangenen Wochenende mit dem Versuch gescheitert, zusammen mit seinem mecklenburg-vorpommerischen Kollegen Pastörs seinen politischen Ziehvater Udo Voigt zu stürzen. Innerhalb der Bundespartei sei Apfel damit als erfolgloser Verräter geschwächt. Auch sein Verhältnis zur Kameradschaftsszene ist erheblich gespannt. Deutlich wurde dies beispielsweise als die vogtländischen NPD-Kreisräte aus der Partei austraten.