Datum: 08. April 2009

PM 2009-086: Grüne: Hochschulpakt springt zu kurz

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die mageren Ergebnisse der Einigung von Bund und Ländern beim Hochschulpakt.
"Das Ergebnis ist besser als nichts, aber die vereinbarten Regelungen greifen bei weitem zu kurz", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
"Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, endlich einen Hochschullastenausgleich auf den Weg zu bringen. Das hat sie nicht zuletzt dem Dolchstoß des Ministerpräsidenten Tillich zu verdanken. Nichtsdestotrotz: ein Finanzierungssystem nach dem Motto ‚Geld folgt Studierenden‘ muss auf der Agenda bleiben. Es schafft Gerechtigkeit und würde den sächsischen Hochschulen bis zu 90 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen."
Gerstenberg fordert als Konsequenz des Hochschulpaktes ein Umdenken bei der Studierendenwerbung. "Der Hochschulpakt ist ein Wechsel auf die Zukunft, der noch einzulösen ist. Anstatt voreilig zu feiern, muss die Staatsregierung bei der Studierendenwerbung endlich umdenken. Die Hochschulen müssen endlich genügend Mittel bekommen, um für attraktive Hochschulorte und Studienangebote zu werben. Geschieht dies nicht bald, geht der Hochschulpakt für Sachsen nach hinten los", fürchtet Gerstenberg.