PM 2009-088: Gerstenberg zu CDU-Studiengebührenschwenk
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Neupositionierung der sächsischen CDU in der Frage der Studiengebührenfreiheit (DNN/LVZ, 9.4.), bezweifelt aber, ob die Partei die Position künftig durchhält.
"Für die Einsicht der CDU, dass Studiengebühren gerade angesichts des drohenden Rückgangs der Studienanfänger schädlich sind, gilt: Besser spät, als nie", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Ich begrüße die Einsicht der CDU, dass Studiengebühren angesichts des drohenden Rückgangs der Studienanfänger schädlich sind. Die jahrelange Argumentation der GRÜNEN, von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und das Beispiel der Thüringer CDU unter Dieter Althaus haben offensichtlich gefruchtet."
Gerstenberg ist dennoch skeptisch, ob Tillich & Co. den Studiengebührenschwenk durchhalten. "Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Zahl der Gebührenbefürworter in der CDU ist immer noch groß, die FDP fordert weiterhin Studiengebühren. Je schwieriger die Haushaltsprobleme werden, umso mehr wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU in einer Koalition mit der FDP an den stark nachgefragten Hochschulen in Leipzig oder Dresden Studiengebühren einführt – ganz nach dem Modell von NRW."
Der Hochschulpolitiker wertet das bisherige Verhalten Tillichs als Indiz für den künftigen Umgang mit Studiengebühren. Aus Rücksicht auf die CDU-Ministerpräsidenten gab Tillich vor kurzem die bisher von CDU und SPD gemeinsam verfolgte Einführung eines Hochschullastenausgleichs nach dem Motto ‚Geld folgt Studierenden‘ auf.
"Das Einknicken von Tillich bei den Hochschulpaktverhandlungen hat gerade erst gezeigt, wie wenig Rückgrat der Ministerpräsident bei hochschulpolitischen Fragen hat – wenn es ernst wird, knickt er ein."