PM 2009-093: Vorwürfe des Landesrechnungshofes gegenüber dem MDR

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Rüge des Landesrechnungshofs, der MDR habe sich mit Gebühren an der Börse verspekuliert:
"Der MDR gerät häufig in die Schlagzeilen. Er hält seine Freien Mitarbeiter an der finanziell kürzesten Leine und rühmt sich immer wieder, den konsequentesten Sparkurs innerhalb der ARD-Familie zu fahren. Nun wirft der Landesrechnungshof dem MDR vor, sich mit Gebührengeld an der Börse verspekuliert zu haben. Immer wieder haben auch wir GRÜNEN den MDR dazu aufgefordert, die Rundfunkgebühren – deren Erhöhung wir mitgetragen haben – für die Verbesserung und Qualität des Programmangebotes zu nutzen."
"Über Aktieneinbrüche auf den Finanzmärkten soll der MDR aus journalistisch objektiver Sicht berichten, nicht aber als eine abenteuerliche Selbsterfahrungs-Reportage!"
"Dass der MDR diese Spekulationen mit Rundfunkgebühren durchgeführt hat, ist eine unglaubliche Unverschämtheit. Völlig unmöglich macht sich der Sender jedoch mit seiner Weigerung, dem Landesrechnungshof die genauen Zahlen vorzulegen. Wenn er sich auf diese Position zurückzieht, werden die Landtage den Staatsvertrag mit dem MDR dahingehend ändern müssen, dass eine Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof besteht. Es handelt sich hier um öffentliches Geld. Die Gebührenzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, was damit passiert."