PM 2009-096: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Umweltstraftaten auf Deponie Cröbern

"Ich begrüße es außerordentlich, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen möglicher Umweltstraftaten bei der Ablagerung italienischen Mülls auf der Deponie Cröbern aufgenommen wurden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Landstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Die Geschäftstätigkeit der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (W.E.V.) ist seit geraumer Zeit u.a. aufgrund vermuteter Müllschiebereien nach Sachsen-Anhalt und Detekteiberichten über illegale Müllablagerungen auf der eigenen Deponie höchst fragwürdig."
"Es ist eine Schande, dass das für Abfallüberwachung zuständige Umweltministerium seine Aufgabe seit Jahren nicht wahr- und ernst nimmt. Es gab seit Jahren Anzeigen und Hinweise, dass in der Anlage unsachgemäß mit dem Müll umgegangen wurde. Giftige Gase entwichen, Müll wurde nicht sachgerecht und vollständig entsorgt oder illegal in andere Bundesländer verschoben."
"Auch wir GRÜNEN haben im Landtag mehrmals auf die unhaltbaren Zustände in der W.E.V. hingewiesen, doch Staatsminister Kupfer wiegelte ab. Offensichtlich ist er mit der Abfallüberwachung in Sachsen überfordert. Die Beschwerden über unsachgemäßen Umgang mit Müll kommen schließlich aus allen Landesteilen."

Hintergrund:
Nach den Informationen der Staatsregierung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags vom 5. Januar 2009 hat die W.E.V. große Mengen italienischen Müll, der für Cröbern bestimmt war, ohne Genehmigung nach Sachsen-Anhalt verschoben. Ein Teil der Abfälle ist bis heute noch nicht wieder aufgetaucht.
Der Landtagsfraktion von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen Ermittlungsergebnisse der Detektei BAKINER vor. In der Fotodokumentation weisen die Ermittler der W.E.V. nach, dass Ende 2008/Anfang 2009 unbehandelte Haushaltabfälle sowie geschredderte Plastikabfälle, die keinen Brandschäden entstammen, auf die Deponie gebracht wurden.
In der Kleine Anfrage 4/15061 der Abgeordneten Johannes Lichdi vom 15. April 2009 berichtet die Staatsregierung, dass 2007 und 2008 über 3.000 Notifizierungen (spezielle Behördengenehmigungen, die aus viele Teillieferungen bestehen können) mit gefährlichen Abfällen aus Italien die Deponie Cröbern von Behörden genehmigt erreichten. » Kleine Anfrage "Gesetzverstöße beim Betrieb der Deponie und der Abfallbehandlungsanlage in Cröbern (Kreis Leipzig)" ΙΙ" (Drs. 4/15061) Nach Angaben von Frontal 21 vom 10. März 2009 ist die W.E.V. aufgrund der überdimensionierten Anlage aus wirtschaftlichen Gründen auf die gefährlichen Abfälle aus Italien angewiesen.