PM 2009-101: Zielgerichtete Breitbandförderung – Staatsregierung muss endlich Breitbandagentur einrichten

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fördersätze für den Ausbau des schnellen Internet. Die Staatsregierung hatte diese heute angekündigt. Die GRÜNEN bleiben jedoch bei ihrer Forderung für die zügige Einrichtung einer Breitbandagentur.
"Ich freue mich, dass die Staatsregierung zumindest einen Teil unserer Forderungen aufnimmt. Zur Erhöhung der Fördersätze auf 90 Prozent kann ich nur sagen: besser spät als nie", so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Vor einigen Wochen hat die Fraktion einen Antrag zum Thema eingereicht, in dem bessere Förderbedingungen und eine Breitbandagentur gefordert wurden. "Die Verbesserung der Förderbedingungen reagiert nur auf ein Problem, den bisher hohen kommunalen Eigenanteil, der viele Gemeinden abgeschreckt hat. Jetzt müssen wir zügig eine Antwort auf das andere Problem finden, die mangelnde Beratung und unzureichende Koordination von Angebot und Nachfrage. Die Staatsregierung muss jetzt und nicht irgendwann die Einrichtung einer Breitbandagentur nach dem Vorbild von Bayern und Hessen vorantreiben", so Gerstenberg.
"Diese Agentur darf nicht eine bloße Clearingstelle sein, sondern muss umfassende Kompetenzen und Ressourcen erhalten."
Gerstenberg sieht die zögerliche Politik der Staatsregierung kritisch: "In Sachen Breitband bleibt sich die Staatsregierung treu: sie hinkt der Entwicklung zuverlässig hinterher. So wird Sachsen nie den Anschluss an den dynamisch erfolgenden nationalen und internationalen Ausbau der Breitbandinfrastruktur schaffen."