PM 2009-109: Guantanamo-Häftlinge – GRÜNE für Aufnahme von Uiguren

Zu der Weigerung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Uiguren in Sachsen aufzunehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dass der sächsische Innenminister die Uiguren als ‚mutmaßliche Terroristen‘ bezeichnet, entspringt entweder Buttolos Unkenntnis über die Gefangenen in Guantanamo oder schlicht populistischer Meinungsmache."
"Viele Guantanamo-Häftlinge sind von Kopfgeldjägern für Tausende von Dollar an US-Truppen verkauft worden. Die Uiguren können nicht mehr zurück nach China – dort drohen ihnen Verhaftung oder Schlimmeres nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, da sie ihre Opposition zum chinesischen Regime zum Ausdruck gebracht haben."
"Buttolo will mal wieder den starken Mann mimen, anstatt Humanität auszuüben", kritisiert Lichdi.
"Klar ist, dass Herr Buttolo als Innenminister Sicherheitsrisiken abschätzen muss. Dazu sollte er sich jedoch vorher kundig machen – es ist einfach lächerlich, dass er annimmt, dass die USA Personen, die Sicherheitsrisiken bergen, nach Europa senden wollen. Genaue Sachkenntnis ist hier von Nöten – die Äußerungen von Innenminister Buttolo zeugen jedoch vom Gegenteil. Außerdem gilt auch hier: Humanität gehört auch zu den Pflichten, die ein Innenminister befolgen sollte", so Lichdi.