PM 2009-111: Schlösser, Burgen und Gärten – GRÜNE: Vernunft hat gesiegt

"Die Mühlen der Staatsregierung mahlen langsam, aber zum Schluss siegt doch die Vernunft", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Entscheidung des Finanzministeriums, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten in seiner derzeitige Rechtsform zu belassen.
Die GRÜNE-Fraktion hatte die Privatisierungspläne schon im Frühjahr letzten Jahres öffentlich kritisiert und gemeinsam mit der Linksfraktion eine Debatte im Landtag initiiert.
"Die Privatisierung des Staatbetriebes hätte keinerlei Vorteile gebracht", ist sich Gerstenberg sicher. "Im Gegenteil: Es droht das Diktat allein nach den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit."
Der GRÜNEN-Politiker fordert nun die logische Konsequenz zu ziehen. "Der Staatsbetrieb hat einen Kultur- und Bildungsauftrag. Er ist verantwortlich für die Identifikationsobjekte, an denen die Herzen der Menschen in Sachsen hängen. Darum muss die Verantwortung für diese ‚Juwelen Sachsens‘ dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst übertragen werden. Beim Finanzministerium sind sie fehl am Platze."