Datum: 08. Mai 2009

PM 2009-112: Fragebogen des MP – GRÜNE: Tillich sollte für Klarheit sorgen

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hinsichtlich des Fragebogens zur DDR-Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Schon im November letzten Jahres hatte ich nicht verstanden, warum die Staatskanzlei die betreffende Erklärung nicht veröffentlichte."
"Ein Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass dieses Amt unbeschädigt bleibt. Das sollte auch im Interesse der Staatskanzlei sein, die darum auf ein Berufungsverfahren verzichten sollte."