PM 2009-113: Richtigstellung – Lichdi: Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Spargelfelder in Kyhna mit Dioxin belastet sind

Die Berichterstattung der BILD Leipzig vom Sonnabend, den 9.5.2009, wird von der LVZ Delitzsch vom 12.5.2009 so interpretiert, als ob der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, eine Dioxinbelastung der Spargel-Felder in Kyhna (Nordsachsen) behauptet hätte. Dies trifft nicht zu.
Bild Leipzig fragt in seinem Artikel "Ist der Boden unter den Spargelfeldern verseucht?" Danach wird Herr Lichdi zitiert: "Die Gefahr ist auf jeden Fall ernst zu nehmen, das muss das Gesundheitsamt nun prüfen". Danach geht der Artikel weiter (ohne Anführungszeichen): <<Schließlich ist die Schadstoff-Belastung so hoch, dass die Gemeinde Kyhna zweimal in der Woche die Wege kehren muss – wegen des womöglich giftigen Staubs.>>
"In BILD Leipzig wird ein Zusammenhang zwischen meinem Satz zum Gesundheitsschutz und der angeordneten Straßenreinigung in der "Gemeinde Kyhna" festgestellt. Diesen Zusammenhang habe ich nicht hergestellt. Ich habe allein auf die Notwendigkeit einer Dioxinuntersuchung in Pohritzsch hingewiesen. BILD Leipzig hat offenbar diese Aussage mit der Reinigung in "Neukyhna", wie in Landtagsdrucksache 4/15241 vom Umweltminister mitgeteilt, mit Kyhna und den Spargelfeldern vermengt."
Johannes Lichdi bedauert, dass eine Korrektur der missverständlichen Zusammenstellung der Aussagen im Artikel von BILD Leipzig unterblieben ist.
"Ich bedauere außerordentlich, dass es im Landwirtschaftsbetrieb ‚Kyhnaer Spargel‘ zur Beurlaubung von Mitarbeitern gekommen ist."
"Meine Kritik in der Pressemitteilung vom 07. Mai bezog sich allein auf die von der Firma S.D.R. Biotec GmbH zu verantworteten Umweltbelastungen in Pohritzsch und die Reaktionen des Umweltministeriums."
Ich stelle weiterhin fest:
"1. Landratsamt, Landesdirektion Leipzig und sächsisches Umweltministerium haben ein Jahr benötigt, um über die Stationen Verleugnung des Staubemissionsproblems, Vornahme von Messungen und Beprobungen und nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Anordnung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen."
"2. Die Bodenbelastungen bei den Schwermetallen sind nach den Erkenntnissen der Behörden auf Emissionen aus dem Werk der S.D.R. Biotec zurückzuführen."
"3. Die Bodenbelastungen haben das Landratsamt Nordsachsen veranlasst, die Bevölkerung von <<Pohritzsch und Umgebung>> (Zitat Landratsamt) vor dem Verzehr von selbstgezogenem Wintergemüse zu warnen."
"4. Die Behörden haben bisher entgegen der Forderung von Johannes Lichdi keine Dioxin- und Furanmessungen in den austretenden Stäuben und im Boden vorgenommen. Dies ist weiterhin erforderlich, um Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung auszuschließen."
"5. Die behördlich ermittelten Werte betreffen die Umgebung des Werks der S.D.R. und den Ort Pohritzsch. Schon außerhalb von Pohritzsch haben die Belastungswerte bis unter die Grenzwerte abgenommen. Daher ist davon auszugehen, dass die Spargelfelder von Kyhna nicht belastet sind."
"6. Demgegenüber erweckt die Berichterstattung der Delitzscher LVZ vom heutigen Tage den Eindruck, dass Johannes Lichdi eine Belastung mit Dioxin auf den Spargelfeldern in Kyhna behauptet hätte. Dies ist nicht richtig. Dies geht weder aus meiner Pressemitteilung vom 7.5.2009 noch aus meinem Zitat in BILD Leipzig vom 9.5.2009 hervor."
Den oben gemachten Aussagen liegen folgende Fakten zugrunde:
1. Der damalige Umweltminister Prof. Wöller antwortet mir einen Kleine Anfrage am 20. März 2008 (Drucksachen-Nummer 4/11299):
<<Die Anlage wird durch das Regierungspräsidium Leipzig, Umweltfachbereich, regelmäßig überwacht. Hierbei wurden in der Vergangenheit keinerlei Beanstandungen festgestellt.>>
Außerdem sollen keinerlei Bürgerbeschwerden sowie <<Staubablagerungen>> <<auf>. Die <<Festlegung von Maßnahmen>> zum Schutz der Bürger seien <<nicht> </nicht></auf>
2. Das Landratsamt Nordsachsen fordert ein Jahr später am 25.2.2009 die <<Bevölkerung von Pohritzsch und Umgebung>> auf, <<vorläufig kein selbst geerntetes Wintergemüse zu verzehren>> (Drucksache 4/15239).
3. Der Landrat des Landkreises Nordsachsen teilt mit Pressemitteilung vom 30.3.2009 mit, dass
<<Im Ergebnis der am 6.3.2009 angekündigten weiteren Untersuchungen der durch das Unternehmen Biotec Pohritzsch zu verantwortenden unkontrollierten Schadstoffemissionen … festgestellt [wurde], dass neben Analyseergebnissen von Bodenproben, die noch keinen akuten Handlungsbedarf erfordern, auch erhebliche Kontaminationen der Straßenbankette auf allen zum und vom Unternehmen führenden Straßenverbindungen festzustellen sind.>>
<<Auf Grund dieser Tatsache wird das Landratsamt Nordsachsen die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der bestehenden Kontaminationen anordnen.>>
<<Die durch die Presseinformation der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Umweltdaten decken sich dabei in der Tendenz mit den Ergebnissen der durch das Landratsamt selbst durchgeführten Untersuchungen.>>
<<Zur Abklärung der Ursachen dieser Emissionen wird das Unternehmen im Rahmen von schon erlassenen und noch in Vorbereitung befindlichen Anordnung zur Auskunft veranlasst. Die Anlagengenehmigung der S.D.R. Biotec GmbH wird gleichzeitig durch entsprechende nachträgliche Anordnungen soweit abgeändert, dass Emissionen zukünftig nur in gesetzlich zulässigen Umfang möglich sind.>>
<<Über ordnungsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen kann jedoch erst nach Vorliegen aller Informationen entschieden werden.>>
4. Umweltminister Kupfer bestätigt in Drucksache 4/15241 (7.5. 2009, datiert auf 11.5.09) Grenzwertüberschreitungen bei Blei und Cadmium:
Auf Frage 3 antwortet er:
<<Mit Schreiben des Landratsamtes Nordsachsen vom 31.3.2009 wurde die Gemeinde Neukyhna aufgefordert, eine mindestens zweimal pro Woche durchzuführende Straßenreinigung der ‚Brehnaer Straße‘ und ‚Am Galgenberg‘ zur Minimierung der Staubemissionen zu veranlassen.>>
<<Zur Ermittlung und Festlegung des Sanierungsbedarfs der Straßenrandbereiche sind seitens des Landratsamtes Nordsachsen weitere Felduntersuchungen zur Schadstoffbelastung des Bodens in Vorbereitung.>>
Weiter heißt es auf Frage 5:
<<Das LfULG stellte bei der Bewertung der Ermittlungsergebnisse an den Messpunkten 1 bis 4 die Überschreitung der Depositionswerte für Blei und anorganische Verbindungen … sowie Cadmium und seine anorganischen Verbindungen … nach 4.5.1. TA Luft über den Zeitraum vom 8.9.2008 und 5.3. 2009 fest. Mit einer Vergleichsmessung zur Hintergrundbelastung konnte ein Ferneintrag von Schadstoffen ausgeschlossen werden.>>
<<Im Zusammenhang mit den nachgewiesenen Bodenveränderungen durch Schwermetalleintrag, wobei die Schwermetallgehalte mit zunehmender Entfernung vom Betrieb abnehmen, ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Immissionswertüberschreitungen für Blei und Cadmium auf den Betrieb der Anlagen der Fa. S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH zurückzuführen sind. Ursächlich dafür ist die Vielzahl von diffusen Emissionen, die bei den Produktions-, Umschlag- und Transportprozessen auf dem Betriebsgelände entstehen.>>