Datum: 14. Mai 2009

PM 2009-114: Steuerausfälle durch Auflösung der ‚Sparbüchsen‘ kompensieren

Angesichts der durch die heutige Steuerschätzung vorhergesagten tiefen Löcher in den öffentlichen Haushalten hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Auflösung der ‚Sparbüchsen‘ im sächsischen Landeshaushalt gefordert.
„Der Finanzminister sollte endlich alle ‚Sparbüchsen‘ im Haushalt auflösen, wie z.B. Verstärkungsmittel für Personal (52 Mio. Euro), für Rechtsverpflichtungen (37,2 Mio. Euro) oder Investitionen (160 Mio. Euro)“, fordert Hermenau. „Wir haben knapp 350 Mio. Euro entdeckt, die der Finanzminister jetzt umlenken muss.“ Als ‚Sparbüchsen‘ werden die überhöhten Haushaltsansätze oder -positionen bezeichnet.
„Sollte das nicht ausreichen, muss das fehlende Geld durch eine Haushaltssperre erwirtschaftet werden“, so Hermenau. „Die Investitionen des Freistaats sollten endlich auf ein langfristiges Wachstum ausgerichtet werden, das auf ökologischen Innovationen basiert, wie z.B. energetische Gebäudesanierung, der intensive Ausbau der regenerativen Energien, die großflächige Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken und Nahwärmenetzen sowie der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.“
Hermenau kritisiert, dass „die Koalition gestern die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, die für Notzeiten wie diese gedacht war, geplündert hat. Warum mussten bei dieser Haushaltslage auch die Besoldung und Versorgungsbezüge der oberen Beamten und Minister erhöht werden?“
Hermenau lehnte es ab, jetzt, wie von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) vorgeschlagen, fehlende Mittel aus dem sogenannten Generationenfonds für spätere Pensionszahlungen zu entnehmen. „Diese Idee besticht durch besonders viel Schlitzohrigkeit. Die Beamten sollen die aktuelle Erhöhung der Bezüge morgen selbst bezahlen. Das kann keine Lösung sein. Der Generationenfonds darf nicht angetastet werden.“
Die Steuerschätzer erwarten bundesweit Steuerausfälle in Höhe von 316 Mrd. Euro bis 2013. Heute Abend wird die regionalisierte Steuerschätzung für Sachsen veröffentlicht. Die GRÜNE-Fraktion rechnet mit Mindereinnahmen von 1,1 bis 1,4 Mrd. Euro bis 2013. Für 2009 wird Sachsen über 300 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben als geplant.