PM 2009-115: Debatte zur Hochschulfinanzierung im Landtag

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag sehen nach der gestrigen Plenardebatte zur Hochschulfinanzierung erhebliche Unsicherheiten bei der künftigen Finanz- und Stellenplanung der sächsischen Hochschulen.
Mit einem Antrag hatte die Fraktion angesichts der 2010 auslaufenden Hochschulvereinbarung und zurückgehender Studierendenzahlen eine Sicherung des derzeitigen Gesamtumfangs an Finanzierung und Stellen auch nach 2010 gefordert. "Die Koalitionsfraktionen konnten sich nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Weder CDU noch Wissenschaftsministerin Stange schlossen Finanzkürzungen und Stellenabbau aus", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Für Gerstenberg ist klar: "Auch bei zurückgehenden Studierendenzahlen brauchen die Hochschulen eine Finanzierung mindestens in derzeitiger Höhe, um eine bessere Lehrqualität zu entwickeln und Spielräume für Profilbildung zu wahren. Das zieht letztlich auch wieder mehr Studierende an."
Der Verweis von Wissenschaftsministerin Stange auf Hochschulpaktmittel und künftige Haushaltsverhandlungen überzeugte Gerstenberg nicht. "Die jährlich etwa 40 Millionen Euro Hochschulpaktmittel werden kaum ausreichen, um Kürzungsforderungen gegenüber einem knapp 900-Millionen-Euro-Etat abzuwehren. Ziel der künftigen sächsischen Hochschulvereinbarung muss eine berechenbare Finanz- und Stellenperspektive sein."
Gerstenberg zufolge verunsichert die Haltung der Staatsregierung die Hochschulen. "Schon die im vergangenen Jahr nur mühsam verhinderte Kürzung von weiteren 300 Stellen bis 2010 war ein Warnschuss. Nun müssen die Hochschulen erst recht befürchten, dass allein die Prognose zurückgehender Studierendenzahlen wie schon bei der ersten Hochschulvereinbarung 2003 zu Ressourcenkürzungen führt."
Als Hoffnungsschimmer bezeichnet Gerstenberg die Äußerung der SPD-Hochschulpolitikerin Simone Raatz, die für sich Kürzungen nach 2010 ausschloss. "Ich erwarte von Wissenschaftsministerin Stange wie von der CDU eine Klarstellung, mit welcher Position zur künftigen Hochschulfinanzierung sie in den Wahlkampf ziehen. Alles andere wäre Feigheit vor dem Wähler."

Hintergrund:
Derzeit beginnen jährlich 20.000 Studienanfänger ein Studium in Sachsen, bis 2015 wird ein Rückgang auf 14.000 Studienanfänger prognostiziert.
Seit 2003 mussten die Hochschulen 1.200 Stellen von 19.500 Stellen abbauen, darunter über 400 von 2600 Professuren – also ein Sechstel der wissenschaftlichen Ressourcen. Für die Jahre 2009 und 2010 konnte ein Stellenabbau um weitere 300 Stellen nur durch die Gegenfinanzierung durch Hochschulpaktmittel verhindert werden.
Nach dem Soll von 2010 finanziert der Freistaat die Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen mit 868 Millionen Euro (ohne die Ausgaben für Klinika, Bibliotheken, Ausbildungsförderung und außeruniversitäre Forschung). Dadurch werden über 18.000 Stellen und 2.200 Professuren unterhalten.