PM 2009-122: GRÜNE zur Steuerschätzung: Der Landeshaushalt 2010 ist Makulatur

Zu der am Dienstag von Finanzminister Georg Unland vorgelegten regionalisierten Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der sächsische Landeshaushalt für das Jahr 2010 ist angesichts der erwarteten Ausfälle von über 1 Mrd. Euro Makulatur. Ich habe schon vor dem Beschluss des Landtags im Dezember 2008 auf diese sich abzeichnende Entwicklung hingewiesen."
"Die Staatsregierung muss nun noch vor der Landtagswahl einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2010 vorlegen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch."
"Wenn die CDU-SPD-Koalition so frech war, Ende 2008 dem neuen Landtag das Haushaltsrecht für 2010 aus der Hand zu nehmen, dann sollte sie jetzt auch den Anstand haben, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und nicht die Verantwortung dem neuen Landtag zuzuschieben. Alles andere wäre feige und verantwortungslos."