PM 2009-125: Landeshaushalt 2010 – Hermenau : CDU-Politiker versuchen, die Probleme bis nach der Landtagswahl auszusitzen

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, unterstützt die heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vorgestellten Vorschläge des Finanzministeriums zur Deckung der Steuerausfälle 2009. „Wie von mir erwartet, sind die Einnahmeausfälle im Landeshaushalt im Jahr 2009 aus den Haushaltsresten 2008, der Haushaltsrücklage und mit Einsparungen zu decken. Auch die Einsparvorschläge des Finanzministeriums sind vernünftig, denn Investitionen und die Hochschulen wurden ausgenommen.“
„Diese Lösung kann nicht auf das Jahr 2010 übertragen werden. Weder stehen Haushaltsreste noch Haushaltsrücklagen in entsprechender Höhe zur Verfügung. Die für 2010 zu erwarteten Steuerausfälle von über 1 Mrd. Euro entsprechen etwa 7 Prozent des beschlossenen Landeshaushaltes. Diese Einnahmeverluste sind höher als die frei verfügbaren Mittel in Höhe von etwa 5-6 Prozent des Gesamthaushaltes.“
„Auch auf Nachfrage legten weder die CDU-Fraktion noch Finanzstaatssekretär Voß eine Idee vor, wie die Steuerausfälle von über 1 Mrd. Euro zu kompensieren sind. Schlägt die CDU eine Neuverschuldung, Verkäufe von Landesanteilen oder drastische Ausgabenkürzungen vor? Offenbar wollen die CDU-Politiker versuchen, die Probleme bis nach der Landtagswahl auszusitzen.“
„Ich bleibe bei meinem Vorschlag für 2010. Einen Einstieg in Neuverschuldung lehne ich für 2010 ab. Ich bin auch dagegen, den Landeshaushalt tot zu sparen, denn dann können wir in Sachsen weder in Kitas, Schule oder erneuerbare Energien investieren. Ich halte es darum für richtig, die Ausnahmeausfälle mit Hilfe von Verkäufen zu überbrücken, bis deutlich geworden ist, ob mit drastischen Steuerausfällen über mehrere Jahre zu rechnen ist. Diese Denkpause sollten wir uns nehmen.“