PM 2009-133: Untersuchungsausschuss/Vernehmung Dr. Sommer: Offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten

Zur heutigen Vernehmung des angesehenen Strafverteidigers Dr. Ulrich Sommer (Köln), Verteidigers eines der Angeklagten wegen des Anschlags auf Hr. Klockzin im Jahr 1994, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dr. Sommer wies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Verfahren hin, insb. auch darauf, dass ihm als Verteidiger im Klockzin-Verfahren 1995/96 nicht alle Akten der Polizei und der Staatsanwaltschaft vorgelegen haben."
"Dr. Sommer bestätigte die Vermutung, dass frühzeitige Hinweise auf Hintermänner des Anschlags erst im Jahr 2000 zur Strafverfolgung führten."
"Ein grelles Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaats in Sachsen wirft der Umstand, dass Dr. Sommer auf Grund der Zitierung von Aussagen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Dresden mit einer Verleumdungsklage überzogen wird."
"Ein weiteres Mal wird damit dem Vorwurf Nahrung gegeben, dass die Staatsanwaltschaft versucht, missliebige Kritiker mundtot zu machen."
Auf Anfrage von Johannes Lichdi hatte die Staatsregierung darüber informiert, dass 72 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren, darunter auch  gegen potentielle Zeugen, angestrengt worden sind.
» Kleine Anfragen "Ermittlungen im Zusammenhang mit Untersuchungen der
Datensammlungen des LfV (sog. Akten- und Korruptionsaffäre) I und II" – Drs. 4/14604 und Drs. 4/14605