PM 2009-137: CDU und SPD verweigern Förderung des Mittelstands – GRÜNER Antrag zur Verbesserung des Technologietransfers für Mittelständler abgelehnt

Absurde Situation im heutigen Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages: Die GRÜNE-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, der die Verbesserung von Forschung und Entwicklung für Sachsens Mittelstands vorsah und damit eine ganz konkrete Förderung bedeutet hätte.
Obwohl alle Fraktionen das Anliegen unterstützten, wurde der Antrag "Technolgietransfer stärken – sächsische Unternehmen in der Wirtschaftskrise zielgerichtet unterstützen" abgelehnt.
"Es ist wirklich traurig, wenn man die Zukunft des Landes gestalten will und dann an parteipolitischen Streitereien der sogenannten Regierungskoalition scheitert", übt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, scharfe Kritik.
"Der Technologietransfer ist eines der wichtigsten Instrumente für die Stärkung und Entwicklung des sächsischen Mittelstandes. Alle wissen, dass die derzeit geltende Richtlinie nicht funktioniert. Doch anstatt endlich Abhilfe zu schaffen, blockieren sich SPD und CDU gegenseitig. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern Wirtschaftsverhinderung!"
Für den Technologietransfer stehen von der EU von 2007 bis 2013 57 Millionen Euro zur Verfügung. Seit Inkrafttreten der veränderten Technologietransferrichtlinie im Jahr 2007 wurden jedoch nur ganze 600.000 Euro Fördermittel von Unternehmen in Anspruch genommen.
"Führt man die Rechnung zu Ende, heißt das, wir verschenken bis zum Ende der Förderperiode fast 55 Millionen Euro, die für unsere Unternehmen neue Produkte und damit eine gute Marktposition gesichert hätten. Es ist unglaublich, dass sich CDU und SPD ein derartiges Vorgehen leisten", so Weichert.

Hintergrund:
Nach Änderung der Richtlinie zum Technologietransfer 2007 durften nur noch die kleinen und mittelständischen Unternehmen selbst Förderanträge stellen. Vorher übernahmen diese Aufgabe die sächsischen Technologie- und Gründerzentren. Sie hatten die entsprechenden Voraussetzungen, um die komplexe und bürokratische Antragstellung für die Unternehmen abzuwickeln. 
Weil die Unternehmen mit der Antragstellung offensichtlich überfordert sind, sah der GRÜNE Antrag vor, den Antragstellerkreis wieder zu erweitern, so dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die bisher nur als Technologiegeber mitwirken konnten, selber Antragsteller sein können. Damit wird es möglich, das Potential sächsischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Unterstützung der Innovationstätigkeit sächsischer Betriebe besser und schneller als bisher nutzbar zu machen.
Der GRÜNE Antrag sah vor, Fördermittel bereitzustellen, die es den Technologiezentren ermöglichen, sich wieder aktiv bei der Vorbereitung und Beantragung von Projekten zu beteiligen. Dies wäre eine deutliche Entlastung für die Unternehmen gewesen. » Antrag "Technologietransfer stärken – sächsische Unternehmen in der Wirtschaftskrise zielgerichtet unterstützen" (Drs. 4/15370)