Datum: 18. Juni 2009

PM 2009-141: GRÜNE fordern von CDU und SPD Konsequenzen aus Bildungsstreik

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass die Staatsregierung politische Konsequenzen aus dem Bildungsstreik dieser Woche zieht. Die Fraktion sieht bei Kitas, Schulen und Hochschulen Spielraum für bildungspolitische Veränderungen.
"Der bundesweite Erfolg und die große mediale Resonanz des Bildungsstreiks zeigen, dass es kein bildungspolitisches ‚weiter-so‘ geben darf", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Gerstenberg unterstützte in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Aktionen den Bildungsstreik an sächsischen Hochschulen. Er diskutierte u.a. am Dienstag mit Studierenden in Dresden an der Veranstaltung "Hochschule im 21. Jahrhundert" teil und wird heute Abend in Leipzig auf dem Podium "600 Jahre Uni Leipzig: Wohin mit der Bildung als öffentliches Gut?" vertreten sein.
"Die Erfahrung aus vergangenen bildungspolitischen Protesten lehrt, dass auf wohlfeile Unterstützung von allen Seiten letztlich doch nur Tatenlosigkeit folgt. CDU und SPD können diese Erfahrung nur widerlegen, wenn sie jetzt zügig konkrete Verbesserungen durchsetzen."
Möglichkeiten für schnelle Verbesserungen sieht Gerstenberg bei den Kitas: "Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen. Eine Verbesserung der Betreuungssituation mit einem Personalschlüssel von 1:10 in Kindergärten (bisher: 1:13) und 1:4 in den Krippen (bisher 1:6) und eine bessere Vergütung ist mit höheren Landeszuschüssen des Freistaates machbar. Die Koalition muss in der nächsten Woche nur dem entsprechenden Antrag unserer Fraktion zustimmen", fordert Gerstenberg.
Auch im Schulbereich sieht Gerstenberg Veränderungsmöglichkeiten: "Die Gemeinschaftsschule muss vom gegängelten Modellprojekt zum gängigen Schulmodell werden. Der Bildungsstreik hat gezeigt, dass eine veränderte Lernkultur nur im Rahmen längeren gemeinsamen Lernens möglich ist. Die CDU muss sich endlich von ihren konservativen Reflexen lösen."
Angesichts der anhaltenden Probleme mit den Bachelor- und Masterstudiengängen sieht Gerstenberg Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) in der Pflicht:
"Es freut mich, dass Frau Stange für die Proteste Verständnis zeigt und die Studierenden zum Gespräch einlädt. Anders als bisher muss aus solchen Gesprächen aber auch etwas folgen. Ministerin Stange hat es in der Hand, eigene Versäumnisse aufzuarbeiten. Sowohl eine geringere Stoff- und Prüfungslast als auch die Regelanerkennung von Studienleistungen lässt sich im Hochschulgesetz regeln. Volle Seminare und Hörsäle ließen sich ebenfalls vermeiden, wenn das Wissenschaftsministerium aufhören würde, die Hochschulen zu überhöhten Zulassungszahlen zu zwingen, ohne Personal dafür bereit zu stellen. Frau Stange sollte nicht nur immer wieder die Unterfinanzierung der Hochschulen beklagen, sondern endlich im Kabinett eine bessere Finanzierung durchsetzen."
Gerstenberg sieht angesichts der positiven Resonanz auf den Bildungsstreik eine günstige Gelegenheit, die Forderungen der Protestierenden durchzusetzen: "Die große Sympathie für die bildungspolitischen Forderungen muss jetzt genutzt werden, um sie gegen vermeintlich wichtigere Interessen durchzusetzen. Wann wenn nicht jetzt? Das gesellschaftliche Klima dafür ist günstig wie nie."  » Mehr zum Thema unter www.hochschulreform-sachsen.de