PM 2009-143: Schadensersatzforderungen zur Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE: Nur konsequent!

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Forderungen des Rechnungshofes nach Schadensersatz hinsichtlich der Sachsen-LB-Pleite begrüßt (siehe Fernsehmagazin Kontraste vom 18.06.09).
"Es ist nur konsequent, dass der Direktor des Rechungshofes, Peter-Per Krebs, nach seinem deutlichen Prüfbericht nun Schadensersatzforderungen fordert."
"Finanzminister Georg Unland sollte die angekündigte Prüfung des Prozessrisikos bis Mitte Juli abschließen", so Hermenau. "Die aktuelle Staatsregierung trägt – trotz der Rücktritte des ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt und des ehemaligen Finanzministers Horst Metz – die Hauptverantwortung für die Pleite."
"Es ist eine Frage der Moral, dass die verantwortliche Staatsregierung über eine Klage gegen die Verwaltungsratsmitglieder entscheidet", so die GRÜNEN-Chefin. "Sie sollte diese Frage nicht wie eine heiße Kartoffel der neuen Staatsregierung zuschieben."
Auch Antje Hermenau hatte Ende März dieses Jahres in einem Interview mit der Sächs. Zeitung die Frage, wer haftbar gemacht werden kann, ins Gespräch gebracht.