PM 2009-144: GRÜNE fragen im Landtag nach: Führten Funde bei Ex-SLB-Chef Süß und Amoklauf von Winnenden zu stärkeren Kontrollen bei Waffenbesitzern?

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden kritisiert die offenbar von der Dresdner Verwaltungsspitze gedeckten Verstöße gegen das Waffengesetz von Ex-Landesbankchef Herbert Süß als "Promi-Privileg".
"Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Dass vor dem Gesetz alle gleich sind, hat sich wohl nicht überall herumgesprochen."
"Spätestens nach den Erfahrungen von Erfurt und Winnenden muss bei Verstößen gegen das Waffengesetz hart durchgegriffen werden", fordert er. "Es darf keine unkontrollierte Waffen- und Munitionslager in Privathaushalten geben."
"Hat die Jägerlobby mit Umweltminister Frank Kupfer als Präsident des Sächsischen Schützenbundes an der Spitze so viel Einfluss in Sachsen, dass dieses Problem nicht ernst genommen wird?", fragt der Rechtspolitiker.
Am kommenden Freitag will Johannes Lichdi in der Fragestunde des Plenums von der Staatsregierung wissen, ob die Zufallsfunde bei Süß und der Amoklauf von Winnenden in Sachsen zu stärkeren Kontrollen bei Waffenbesitzern und Konsequenzen bei Verstößen geführt haben. "Ich habe dazu eine mündliche Anfrage eingereicht."
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im Mai-Plenum gefordert, die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen besser zu kontrollieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
» Mündliche Anfrage "Kontrolle des Waffenbesitzes im Freistaat Sachsen"  

» Antrag "Weniger Schusswaffen, mehr Sicherheit" (Drs. 4/15424)